Merkel-Diskurs vs. Seehofer-Diskurs. Topisches Pro- und Kontra-Argumenten in der Flüchtlingskontroverse

Abstract

Seit 2015 ist die Zahl der Migranten, die aus Bürgerkriegsländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika nach Deutschland kommen, bis in die ersten Monate 2016 rasant gestiegen – auf knapp 1 Million in einem Jahr, zeitweise ohne Grenzkontrolle und Registrierung. Nach der auch von den Oppositionsparteien im Bundestag weitgehend unterstützten Positionierung der Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland für die überwiegend als "Flüchtlinge" bezeichneten Migranten politisch, rechtlich und gesellschaftlich zu öffnen, entwickelt sich bald ein Gegendiskurs, der nicht von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, sondern vor allem von der Führung der – an der Bundesregierung beteiligten – CSU getragen wurde, unterstützt von einigen Verfassungsrechtlern. Begriffe wie "Willkommenskultur", "Obergrenze", "humanitäre Katastrophe", "Grundrecht auf Asyl", "kulturelle Identität", "Herrschaft des Unrechts" etc. beginnen die öffentliche und private Kommunikation über Politik zu beherrschen.