Effektivität der internationalen Umweltschutzabkommen zum Mineralöltransport auf See und daraus abgeleitete Vorschläge zur Politikrevision

Abstract

Die Studie untersucht die Effektivität internationaler Abkommen und Regelungen zum Umweltschutz beim Seetransport von Mineralöl (Erdöl). Begleitumstände und internationale Rechtsgrundlagen für die Umweltpolitik in diesem Feld werden dargestellt, direkte und indirekte Folgen der Politikinstrumente diskutiert. Obwohl die erklärten Ziele – die Eliminierung des bewußten und die Minimierung des unfallbedingten Eintrags von Mineralöl in die Meere – nicht erreicht wurden, kann doch von einem umweltpolitischen Erfolg gesprochen werden. Derzeit stehen die mit Gefälligkeitsflaggen verbundenen Probleme und Beschränkun-gen der Befugnisse und Zuständigkeiten der International Maritime Organization (IMO) der Vereinten Nationen effektiveren Politikinstrumenten zum Meeresumweltschutz entgegen. Die Analyse schließt mit Vorschlägen zur Politikrevision. Vorgeschlagen wird die Stärkung umweltbewußter Küstenstaaten im politischen Regime durch Einschränkung des Einflusses der Gefälligkeitsflaggen-Staaten und der Umbau der IMO in eine UN- Sonderorganisation zum Meeresumweltschutz auf See und maritimer Angelegenheiten. Wir danken Frank Biermann für Verbesserungsvorschläge zum ersten Entwurf dieses Aufsatzes und Manfred Binder für die kritische Durchsicht.