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Mit der starken Zunahme der grenzüberschreitenden Verbreitung von Medien, insbesondere dem Internet, haben auch grenzüberschreitende Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sprunghaft zugenommen. Die Frage des in diesen Fällen anzuwendenden Rechts wird in Europa jedoch nach wie vor uneinheitlich gelöst.Angesichts des daraus folgenden Harmonisierungsbedarfs liefert der Verfasser – am Beispiel der deutschen, französischen und englischen Rechtsordnung – eine umfassende Bestandsaufnahme des materiellen und des Internationalen Persönlichkeitsrechts, fokussiert auf Mediensachverhalte. Auf deren Grundlage wird schließlich ein Vorschlag für eine europäische Kollisionsnorm präsentiert.Als Konsequenz aus den gescheiterten Verhandlungen zur Rom II-Verordnung finden in der Untersuchung neben rechtspraktischen auch gesellschafts- und medienpolitische Interessen Berücksichtigung. Hierzu werden einzelne interessenbezogene Anknüpfungsmerkmale vom Verfasser analysiert und am Ende zu einer Kollisionsregel zusammengefasst

- Informationen und internationale Informationsordnung + - Kritik an den westlichen Massenmedien + - Schlußakte von Helsinki und "freier Informationsfluß" + Aus dem Inhalt: + - Einfluß im Informationsbereich + - System der Massenkommunikation, Gleichberechtigung und Interessen

International und speziell innerhalb der EU, die einen relativ einheitlichen Binnenmarkt darstellt, findet unter anderem bei den Gewinnsteuern ein massiver Wettbewerb nach unten statt. Früher gab es verstärkte Initiativen zur Harmonisierung der Gewinnbesteuerung. Nunmehr sind die Vorhaben auf europäischer Ebene bescheiden und im Sinne neoliberaler Ideologie wird dieser "Wettbewerb" unter den Staaten positiv betrachtet. Im Zuge dieses Wettbewerbes sind die nominellen Gewinnsteuersätze stark gesenkt worden. Insbesondere die Beitrittsländer und Irland haben besonders niedrige Sätze und unter den alten Mitgliedsstaaten hat Österreich seit 2005 mit 25 Prozent den zweitniedrigsten Satz. Zentrales Argument für die Senkung der Steuersätze ist die Attraktivität für ausländische Betriebsansiedlungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieses Argument ist äußerst fragwürdig. Insbesondere weil für die Attraktivität ein Bündel von Standortfaktoren maßgeblich ist und die Gewinnsteuern darunter eher unbedeutend sind. Es mehren sich die Stimmen, die durch die fehlenden Steuereinnahmen mittelfristig eine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen sehen. Die Tatsache, dass die Einnahmen an Gewinnsteuern der meisten Industriestaaten nicht eingebrochen sind, wird oft als Beleg für positive Auswirkungen des Steuerwettbewerbes gesehen. Dabei wird übersehen, dass durch die seit einiger Zeit stattfindende Umverteilung von den Löhnen und Gehältern zu den Gewinnen - insbesondere der Großkonzerne - und andere Effekte die Einnahmen an Gewinnsteuern bedeutend höher sein müssten, als sie de facto sind. Um einer weiteren Umverteilung der Steuerlast von Kapital auf Arbeit entgegenzutreten, sind in einem einheitlichen Wirtschaftsraum verstärkte Anstrengungen zur Harmonisierung und Koordinierung der Gewinnbesteuerung vorzunehmen. (WISO / FUB)