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Bis Ende 2010 muss laut Haager Programm des Europäischen Rates über die »zweite Phase« der europäischen Asylpolitik entschieden werden. In der ersten Phase wurden Mindeststandards für den Flüchtlingsschutz beschlossen, nun sollen diese Schutzstandards verbessert werden. Um die Debatte darüber in Gang zu bringen, hat die Europäische Kommission im Juni 2007 ein Grünbuch vorgelegt. Dieses enthält wertvolle Vorschläge zur weiteren Harmonisierung, greift jedoch mit seiner Beschränkung auf asylpolitische Fragen zu kurz. Das Problem sind »gemischte« Wanderungen von Flüchtlingen und Migranten, und dieses Problem wird ohne Berücksichtigung migrationspolitischer Aspekte nicht bewältigt werden können. Wenn der Flüchtlingsschutz substanziell verbessert werden soll, könnte es hilfreich sein, die Asylpolitik enger mit dem Gesamtansatz zur Migrationsfrage der EU zu verbinden. (SWP-aktuell / SWP)

Der Beitrag verdeutlicht die Widersprüchlichkeit der EU-Politik im Bereich der Behandlung und des Umgangs mit MigrantInnen aus nichteuropäischen Staaten am Beispiel der Südgrenze der EU. Diese Widersprüche finden sich sowohl innerhalb der einschlägigen Dokumente, allen voran des vom Europäischen Rat im März 2005 verabschiedeten "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union", als auch in der politischen Praxis, was die Auslagerung von Grenzkontrollaufgaben und "Rückführungsmaßnahmen" an Drittstaaten betrifft. Im Zentrum des Beitrags steht die Sicherung der Außengrenzen der EU durch Bildung eines Cordon Sanitaire am Beispiel Marokkos. In fünf Bereichen werden die Widersprüche und Zusammenhänge zwischen Migration, Entwicklung, Sicherheit und Missachtung der Menschenrechte am Beispiel der Behandlung des Migrationsproblems durch die EU, Spanien, Marokko und nicht zuletzt die Rückwirkungen dieser Behandlung auf die afrikanischen Staaten südlich der Sahara aufzeigen. Der Beitrag behandelt die spanische und die marokkanische Migrationspolitik sowie die Haltung der westafrikanischen Staaten, aus denen die Mehrzahl der irregulären Migranten kommt. (ICA2)

Das Werk bietet eine praxisnahe Hilfestellung bei Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Es zeigt Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Aufgabenstellungen auf und hilft, typische Fehlerquellen zu vermeiden. Das Handbuch macht den rechtlichen Rahmen für die praktische Umsetzung der Instrumente handhabbar und dient zugleich als ergiebiges Nachschlagewerk. Es gibt daneben einen bundesweiten Überblick über die städtebauliche Förderung einschließlich der Programme zum Stadtumbau und der Sozialen Stadt. Der Aufbau der Darstellung orientiert sich am zeitlichen Ablauf der städtebaulichen Sanierung und Entwicklung. Ca. 100 Beispiele, Muster, Schaubilder, Tabellen sowie farbige Original-Bilder und -Pläne aus der Sanierungspraxis veranschaulichen plastisch die Konzeption und Realisierung der Maßnahmen. Dr. Theodor Haag und Petra Menzel sind Geschäftsführer der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Jürgen Katz ist Leiter des Geschäftsbereichs 'Sanierung und Projektmanagement' der KE.

Cover -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- Kapitel I: Arbeitsmigration aus Afrika -- A. Arbeitsmigration weltweit: ein Überblick -- B. Arbeitsmigration innerhalb Afrikas -- C. Arbeitsmigration aus Afrika in die Europäische Union -- 1. Reguläre Migration -- a) Allgemeine Zahlen -- b) Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten Nordafrikas -- c) Zuwanderung aus Subsahara-Afrika -- 2. Irreguläre Migration -- a) Umfang und Charakteristik -- b) Das Phänomen der afrikanischen "Bootsflüchtlinge" -- D. Migrationsmotive -- E. Rückkehrmigration -- F. Internationale Migration aus afrikanischer Perspektive -- Kapitel II: Interne Dimension der EU-Arbeitsmigrationspolitik -- A. Regelungskompetenzen der Europäischen Union -- 1. Zusammenarbeit der Gemeinschaft vor Amsterdam -- 2. Übertragung weitreichender Befugnisse durch den Amsterdamer Vertrag -- a) Kompetenznorm -- b) Kompetenzstreit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten -- 3. Regelungskompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon -- B. Entwicklung einer gemeinsamen EU-Arbeitsmigrationspolitik -- 1. Fehlender politischer Wille bei den Mitgliedstaaten -- a) Politische Vorgaben durch das Tampere-Programm -- b) Vorstöße der Kommission zur Harmonisierung der Wirtschaftsmigration -- c) Ablehnung der Kommissionsvorschläge durch die Mitgliedstaaten -- 2. Erste Schritte hin zu einer gemeinsamen Arbeitsmigrationspolitik -- a) Politische Vorgaben durch das Haager Programm -- b) Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung -- 3. Abkehr von der Hypothese der Nullzuwanderung -- a) Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl -- b) Politische Vorgaben durch das Stockholmer Programm -- C. Interne Regelungsinstrumente der Arbeitsmigration -- 1. Zuwanderung von Hochqualifizierten -- a) Richtlinienziele, Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen -- b) Berücksichtigung entwicklungspolitischer Aspekte3

Im Zuge erster Reformbemühungen der UNESCO wurden 1977 die Mittelfristigen Strategien ('C/4-Dokumente') als sechsjährige Planungsinstrumente eingeführt. Durch ihren längerfristigen konzeptionellen Rahmen sollten sie größere Kontinuität und Kohärenz zwischen den bisher bestehenden zweijährigen Programmen und Haushaltsplänen herstellen. Die vorliegende Arbeit stellt die Entwicklung der Funktion der Mittelfristigen Strategien im Lichte ihrer historischen Entwicklung und im Zusammenspiel mit Reformtrends im System der Vereinten Nationen dar; deren Hauptfunktion ist demnach eine bessere Planung der Aktivitäten der UNESCO unter einer möglichst effizienten Mittelverwendung. Der Vorbereitungsprozess dient als Katalysator für eine umfassende Diskussion über die grundlegende Ausrichtung und über die Schwerpunkte der Aktivitäten der UNESCO. Ferner dient sie als Instrument der Legitimation und der Rechenschaft – da sie vorab darlegt, was die UNESCO in einem Zeitraum erreichen wird.:Abkürzungsverzeichnis II I. Einleitung 1 II. Entstehungsgeschichte und normative Wirkung der Mittelfristigen Strategie 3 1. Expertenausschuss zur Begutachtung der Finanzen der VN 3 2. Aktivitäten der UNESCO zur Einführung Mittelfristiger Planungsinstrumente – der erste Mittelfristige Plan (1977-1982) 4 3. Völkerrechtlicher Rahmen und normative Wirkung der Mittelfristigen Strategien der UNESCO 6 4. Zwischenergebnis 8 III. Die Genese der Mittelfristigen Strategien 9 1. Der zweite Mittelfristige Plan (1984-1989) – Einführung umfassender Konsultationen 9 2. Der dritte Mittelfristige Plan (1990-1995) – Positions- und Strategiepapier der UNESCO 10 3. Die erste Mittelfristige Strategie (1996-2001) – grundlegende Neuausrichtung 11 4. Zwischenergebnis 12 IV. Die Mittelfristigen Strategien im beginnenden 21. Jahrhundert 13 1. Die Mittelfristige Strategie (2002-2007) als Ausdruck der neuen Reform 14 2. Die Mittelfristige Strategie (2008-2013) 15 3. Zwischenergebnis 15 V. Die Funktion der Mittelfristigen Strategie der UNESCO im Fazit 16 Dokumentenverzeichnis I Literaturverzeichnis III

Magdalena Schmidt untersucht die Entwicklung des Grundsatzes der Verfügbarkeit für den strafrechtlichen Informationsaustausch in der Europäischen Union und Möglichkeiten zu seiner Umsetzung. Seit dem Haager Programm aus dem Jahr 2004 soll "der bloße Umstand, dass Informationen Grenzen überschreiten" nicht länger von Bedeutung sein. Die Untersuchung verschiedener technischer Umsetzungsmöglichkeiten für diesen Grundsatz zeigt, dass - insbesondere beim Datenschutz - umso größere Schwierigkeiten bestehen, je "verfügbarer" Informationen für die Strafverfolgungsbehörden sein sollen. Die Autorin analysiert bestehende datenschutzrechtliche Sekundärrechtsakte, wie z. B. die neue Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, und zeigt, dass diese nicht hinreichend sind. Daher erarbeitet sie Vorschläge für eine datenschutzkonforme sekundärrechtliche Verfügbarkeit. Der Inhalt Datenübermittlungen zu Strafverfolgungszwecken in der Europäischen Union - eine Übersicht über die aktuelle Rechtslage Möglichkeiten zur Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit Datenschutz beim Datenaustausch zu Strafverfolgungszwecken Probleme bei der Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit Die Zielgruppen Dozierende und Studierende sowie Verantwortliche in der Praxis des Öffentlichen Rechts, Datenschutzrechts, Europarechts und des Strafprozessrechts Die Autorin Magdalena Schmidt promovierte bei Prof. Dr. Gerrit Hornung an der Universität Passau und ist derzeit als Rechtsreferendarin tätig. Die Herausgeber Die Reihe DuD-Fachbeiträge wird herausgegeben von Prof. Dr. Gerrit Hornung, Prof. Dr. Helmut Reimer, Dr. Karl Rihaczek und Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Das International Social Survey Programme (ISSP) ist ein länderübergreifendes, fortlaufendes Umfrageprogramm, das jährlich Erhebungen zu Themen durchführt, die für die Sozialwissenschaften wichtig sind. Das Programm begann 1984 mit vier Gründungsmitgliedern - Australien, Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten - und ist inzwischen auf fast 50 Mitgliedsländer aus aller Welt angewachsen. Da die Umfragen auf Replikationen ausgelegt sind, können die Daten sowohl für länder- als auch für zeitübergreifende Vergleiche genutzt werden. Jedes ISSP-Modul konzentriert sich auf ein bestimmtes Thema, das in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt wird. Details zur Durchführung der nationalen ISSP-Umfragen entnehmen Sie bitte der Dokumentation. Die vorliegende Studie konzentriert sich auf Fragen zu Umwelt, Klimawandel und Umweltschutz.

Das International Social Survey Programme (ISSP) ist ein länderübergreifendes, fortlaufendes Umfrageprogramm, das jährlich Erhebungen zu Themen durchführt, die für die Sozialwissenschaften wichtig sind. Das Programm begann 1984 mit vier Gründungsmitgliedern - Australien, Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten - und ist inzwischen auf fast 50 Mitgliedsländer aus aller Welt angewachsen. Da die Umfragen auf Replikationen ausgelegt sind, können die Daten sowohl für länder- als auch für zeitübergreifende Vergleiche genutzt werden. Jedes ISSP-Modul konzentriert sich auf ein bestimmtes Thema, das in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt wird. Details zur Durchführung der nationalen ISSP-Umfragen entnehmen Sie bitte der Dokumentation. Die vorliegende Studie konzentriert sich auf Fragen zu Umwelt, Klimawandel und Umweltschutz.

Das International Social Survey Programme (ISSP) ist ein länderübergreifendes, fortlaufendes Umfrageprogramm, das jährlich Erhebungen zu Themen durchführt, die für die Sozialwissenschaften wichtig sind. Das Programm begann 1984 mit vier Gründungsmitgliedern - Australien, Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten - und ist inzwischen auf fast 50 Mitgliedsländer aus aller Welt angewachsen. Da die Umfragen auf Replikationen ausgelegt sind, können die Daten sowohl für länder- als auch für zeitübergreifende Vergleiche genutzt werden. Jedes ISSP-Modul konzentriert sich auf ein bestimmtes Thema, das in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt wird. Details zur Durchführung der nationalen ISSP-Umfragen entnehmen Sie bitte der Dokumentation. Die vorliegende Studie konzentriert sich auf Fragen zu Familie und dem Wandel von Geschlechterrollen.