Versammlungsfreiheit und Versammlungsrecht im Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts

In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 100, Heft 24, S. 1347-1352

Abstract

Das BVerfG sieht in seinem Brokdorf-Beschluß die Versammlungsfreiheit gefährdet. Seine Begründung - die Zerlegung des Tatbestandes der Versammlung in die Handlungen von einzelnen - vereinbart sich nicht mit dem kollektiven Charakter der Versammlung. Für die Versammlung aber gilt ungeteilt das Gebot der Friedlichkeit. Das Gebot des Rechtsfriedens hätte im Beschluß gebührend beachtet werden müssen. (GMH)