Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden: Eine Untersuchung der normativen Grundlagen

In: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht Band 102

In: Duncker & Humblot eLibrary

In: Rechts- und Staatswissenschaften

Abstract

Nicht zuletzt aufgrund sicherheitsrelevanter Vorfälle oder der bei Einlasskontrollen aufgefundenen Waffen und gefährlichen Gegenständen, wurden auch in Baden-Württemberg Sicherheitskonzepte für Gerichte ausgearbeitet und intensiviert. Da die Frage der Sicherheit und Ordnung in Gerichten jedoch nicht nur eine politische ist, sondern auch die normativen Grundlagen gegeben sein müssen, wird in dieser Arbeit untersucht, ob der bestehende normative Rahmen ausreichend ist. Dargestellt werden die Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen durch den Gerichtspräsidenten, den Vorsitzenden, den privaten Hausherrn, die Polizei sowie die Justizwachtmeister. Untersucht werden ferner die Durchsetzungsmöglichkeiten sowie welche Handlungsmöglichkeiten in Eilfällen bestehen. Es wird aufgezeigt, dass in Baden-Württemberg normative Sicherheitslücken bestehen, und im Wege eines Gesetzgebungsvorschlages sowie einer Ergänzung von § 176 GVG ausgearbeitet, wie diese Lücken geschlossen werden können. / »Safety and Order in Court Buildings« -- The dissertation explores whether the current normative framework to establish safety and order in courts is adequate. It examines mechanisms to issue safety measures, including the power of the court president, the presiding judge, the private-law holder, the police and court officers. It also examines possibilities for enforcing such measures and options for taking action in urgent cases. It demonstrates that security gaps in Baden-Wuerttemberg exist and recommends a legislative proposal