TY - GEN TI - Aktuelle Problemstellungen verfahrensrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen AU - Klugmayer, Belinda PY - 2019 LA - ger KW - Verrechnungspreise KW - Verrechnungspreismethoden KW - Bundesabgabenordnung KW - Secret comparables KW - Parteistellung KW - Verständigungsverfahren KW - Konsultationsverfahren KW - Schiedsverfahren KW - EU-Schiedsübereinkommen KW - Schiedsgerichtliches Verfahren KW - Verrechnungspreisberichtigung KW - Primärberichtigung KW - Gegenberichtigung KW - Rechtskraftdurchbrechung KW - Missbrauch KW - Auskunftsbescheid KW - Advance Ruling KW - Advance Pricing Agreements KW - Treu und Glauben KW - EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz KW - Streitbeilegung KW - OECD BEPS KW - Aktionspunkt 14 KW - Aktionspunkt 12 KW - Transfer prices KW - Transfer pricing methods KW - recognation of parties KW - mutual agreement procedure KW - corresponding adjustment KW - misuse KW - in good faith KW - dispute resolution AB - Diese Arbeit beschäftigt sich mit, in der Praxis relevanten, Themen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen. Jedes Kapitel für sich stellt seine eigene Forschungsfrage dar. Es wird bei Bedarf auf einzelne Kapitel verwiesen, dennoch ist es dem Leser möglich, ein einzelnes Kapitel für die Beantwortung der Frage heranzuziehen. Es handelt es sich dabei um folgende Forschungsfragen: Kann eine Anwendung geheimer Vergleichsdaten im Zuge einer Betriebsprüfung für Zwecke einer Verrechnungspreisberichtigung im Zusammenhang mit der Wahrung des österreichischen Steuergeheimnisses erfolgen? Kapitel 2 beschäftigt sich vor allem mit der Verwendung von "secret comparables" sowohl in Österreich als auch im internationalen Vergleich. Welche innerstaatlichen Vorschriften würden gegen die Verwendung von "secret comparables" sprechen? Wie hat der betroffene Abgabepflichtige die Möglichkeit, sich davor zu schützen? Gibt es zur Anwendung von "secret comparables" Alternativen (zB anonymisierte Vergleichsdaten)? Die Parteistellung im Verständigungsverfahren. Welche Rechte und Pflichten haben die Parteien? Dass im Verständigungs- und Schiedsverfahren der Partei keine Parteistellung zukommt, ist nichts Neues. Die OECD hat jedoch empfohlen, der Partei mehr Rechte einzuräumen, da dies für eine schnellere und effizientere Abwicklung eines Verständigungs- und Schiedsverfahrens hilfreich wäre. Mit dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz hatten viele die Hoffnung, dass der betroffene Steuerpflichtige die lang ersehnte Parteistellung erhält. Doch warum dies nicht umsetzbar ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, wird in Kapitel 3 näher erläutert. Begründet eine ausländische Gegenberichtigung eine Rechtskraftdurchbrechung im Sinne der verfahrensrechtlichen Vorschriften? Bei Verrechnungspreiskonflikten geht es oftmals um eine Berichtigung aufgrund der Missachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Wird eine Berichtigung oftmals im Zuge einer Betriebsprüfung vorgenommen, entsteht für den betroffenen Steuerpflichtigen eine Doppelbesteuerung. Der andere Staat muss eine Gegenberichtigung des Gewinns vornehmen. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage nimmt der Staat die Gegenberichtigung vor? Denn die Rechtskraft des betroffenen Bescheids ist mit höchster Wahrscheinlichkeit bereits eingetreten. Welche Möglichkeiten bietet das innerstaatliche Recht zur Durchbrechung einer Rechtskraft? Oder gibt es hierfür keine relevante Bestimmung und es muss auf Alternativen zurückgegriffen werden? Kann mit der neuen Regelung des Missbrauchstatbestandes iSd § 22 BAO eine aggressive Steuerplanung vermieden werden? Kapitel 5 beschäftigt sich mit dem neuen Tatbestand des Missbrauchs gemäß § 22 BAO. Das Ziel der Bestimmung ist es, aggressive Steuerplanung künftig zu vermeiden. Doch welche Auswirkungen hat die Änderung des Missbrauchstatbestandes und wird dies ausreichen, um Fairness zu schaffen? Mit einem praxisrelevanten Beispiel soll außerdem verdeutlicht werden, was eine aggressive Steuerplanung in der sozialen Gesellschaft auslöst. Welche Folgen ergeben sich aus einer Verrechnungspreisberichtigung im Zuge einer Betriebsprüfung trotz rechtsverbindlichem Auskunftsbescheid gem. § 118 BAO bzw. Verrechnungspreisauskünften nach § 7a EU-AHG? Damit der Steuerpflichtige/die Steuerpflichtige Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Verrechnungspreisthematiken erhält, hat dieser die Möglichkeit bei der zuständigen Behörde einen rechtsverbindlichen Auskunftsbescheid kostenpflichtig zu beantragen. Kann nun im Zuge einer Betriebsprüfung der Verrechnungspreis, für den ein Auskunftsbescheid vorliegt, geändert werden? Welche Folgen würden sich daraus ergeben? Was würde im Zuge einer Betriebsprüfung im anderen Staat mit dem erlangten Auskunftsbescheid passieren? Österreich müsste eine Gegenberichtigung vornehmen und würde daher gegen den Auskunftsbescheid handeln. Kapitel 6 wird auf den Auskunftsbescheid und die daraus resultierenden Folgen näher eingehen. Wird das neue Bundesgesetz zur Streitvermeidung innerhalb der Europäischen Union beitragen? Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz befindet sich aktuell noch im Entwurf. Es bleibt abzuwarten, ob noch Änderungen bis zum Inkrafttreten vorgenommen werden. Dennoch wurde im Zuge dieser schriftlichen Arbeit der Entwurf herangezogen, um die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen näher zu erläutern. Anhand der Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz wurden die Interpretationen hinzugefügt. Zudem wurde auch der Vergleich zur EU-Richtlinie und den Empfehlungen der OECD geschaffen. ; This thesis examines practical questions concerning transfer pricing. Each chapter has its own exploratory focus and is self-contained. If necessary, relevant chapters are linked. The following questions are explored: Is it possible to use secret comparables for comparison during a tax audit to verify the settlement price while adhering to Austrian fiscal secrecy regulations? Party status during the mutual agreement procedure: What are the rights and obligations of each party? Is a foreign report an infringement to procedural rules? Is it possible to prevent aggressive tax planning by using the new law iSd § 22 BAO? What are the consequences of a transfer price correction during a tax audit despite a positive disclosure notice acc. § 118 BAO or transfer price disclosure acc. § 7a EU-AHG? Will the new federal law (EU-BStbG) help prevent conflicts within the European Union? ; Belinda Klugmayer ; Wien, FH Campus Wien, Masterarb., 2019 ; (VLID)3673865 UR - https://resolver.obvsg.at/urn:nbn:at:at-fhcw:1-6439 UR - https://www.pollux-fid.de/r/base-ftfhcampuswien:oai:pub.fh-campuswien.ac.at/:3673865 H1 - Pollux (Fachinformationsdienst Politikwissenschaft) ER -