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Seit Jahren fordert die Wirtschaft anstelle weiterer ordnungsrechtlicher Vorgaben "flexiblere" und "marktkonformere" Instrumente wie Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen zur Verwirklichung politisch definierter Ziele ein. Können Selbstverpflichtungen das Ordnungsrecht und die gestaltende Politik ersetzen?

Wegen des erfolgten Abbaus von Mitbestimmungsgesetzen im Montanbereich, aber auch zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Ziele 'Vollbeschäftigung, bessere Aus- und Weiterbildung sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen', plädiert der Autor für weitere Mitbestimmungsinitiativen. Angesichts fehlender Mitbestimmung am Arbeitsplatz und vielfältiger Mitbestimmungsfluchten bei Großunternehmen würdigt er die betriebliche Mitbestimmung als Stützpfeiler der Gewerkschaftspolitik und fordert zugleich eine gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung, etwa in Form der beim SPD-Parteitag 1977 vorgeschlagenen Errichtung von Strukturräten. Grundlage der Durchsetzung der Mitbestimmungspolitik müssen laut Verfasser - auch in Anbetracht der gegenwärtig problematischen politischen Lage - die Mobilisierung und systematische Analyse mitbestimmungsgerechter Informationen, eine stärkere Koordinierung der Mitbestimmungspolitik auf unterschiedlichen Ebenen, eine bessere Nutzung bereits vorhandener Mitbestimmungsrechte und schließlich eine optimale Ausgestaltung der Betriebs- und Unternehmensverfassung durch Betriebsvereinbarungen, unternehmensbezogene Verträge sowie Tarifverträge sein. (JS)

Im Zusammenhang mit der Mitbestimmungsinitiative der DGB ist diese Nummer der Gewerkschaftlichen Monatshefte dem Thema "Mitbestimmung" gewidmet. Die Beiträge stammen von prominenten Autoren und haben entsprechend programmatischen Charakter: "der Wirtschaft ++ Mitbestimmung am Arbeitsplatz als Beitrag zur Humanisierung der Arbeit ++ Montanmitbestimmung - ihre Möglichkeiten und Grenzen: Erfahrungen der IG Metall ++ Vorausschauende Strukturpolitik durch gesamtwirtschaftliche Mitbestimmung ++ Aspekte der Mitbestimmungsinitiative des DGB."